Darf die Bausparkasse Altverträge kündigen?

| Viele Bausparer haben noch hochverzinsliche Bausparverträge. Angesichts der Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen nun vermehrt dazu über, diese Altverträge zu kündigen. Dass eine Kündigung nicht immer rechtens ist, zeigen zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart. | Sachverhalt Eine Bausparerin schloss 1999 zwei Bausparverträge ab, die 2001 zuteilungsreif wurden. Ein Bauspardarlehen nahm sie nicht in Anspru...

Wirkt sich Elterngeld auf den Abzug von Unterhaltsleistungen negativ aus?

| Unterhaltsleistungen sind im Veranlagungszeitraum 2016 bis zu 8.652 EUR als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Die eigenen Einkünfte und Bezüge des Unterhaltsempfängers mindern den Höchstbetrag allerdings um den Betrag, um den die Einkünfte und Bezüge 624 EUR im Kalenderjahr übersteigen. Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 26.11.2015) und des Finanzgerichts Sachsen (Urteil vom 21.10.2015) ist bei den Bezügen der unterhaltenen...

Studienkosten der eigenen Kinder sind keine Betriebsausgaben

| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Studienkosten der eigenen Kinder selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten. | Sachverhalt Die Kinder des Unternehmensberaters U studierten BWL bzw. Business and Management. Daneben waren sie im Unternehmen des U geringfügig beschäfti...

Fahrtkosten zum Mietobjekt regelmäßig in voller Höhe abziehbar

| Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten grundsätzlich mit einer Pauschale von 0,30 EUR für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale gilt nur, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist. Dies hat der Bundesfinanzhof zu der bis 2013 geltenden Rechtslage entschieden. | Die Regel: Grundsätzlich sucht ein Steuerpflichtiger sein V...

Beim häuslichen Arbeitszimmer sind Nebenräume individuell zu beurteilen

| Bei einem häuslichen Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Der steuerliche Abzug für diese Nebenräume ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs individuell zu beurteilen. | Grundsatzentscheidung des Großen Senats Bereits der Große Sen...

Heimunterbringung: Wann sind die Kosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?

| Die Aufwendungen einer Heimunterbringung sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn ein Steuerpflichtiger nur aus Altersgründen in ein Altenheim umgezogen ist und erst während des Heimaufenthalts krank und pflegebedürftig wird. Allein durch eine Einordnung in die Pflegestufe I verlieren die Aufwendungen nicht ihren Charakter als übliche Aufwendungen der Lebensführung, so das Finanzgericht Niedersachsen. | Allerdings können die V...

Kindergeld: Zur Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit

| Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit dem Vater Kindergeld versagt. | Hintergrund: Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein volljähriges Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und...

Zahlreiche Neuregelungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

| Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist nach der Zustimmung des Bundesrats vom 17.6.2016 in „trockenen Tüchern“. Wichtige Neuregelungen werden auszugsweise vorgestellt. | Automationsgestützte Bearbeitung Finanzbehörden können z. B. Steuerfestsetzungen ausschließlich automationsgestützt vornehmen, soweit kein Anlass dazu besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. Ein Anlass zur Bearbeitung liegt insbesondere dann v...

Bundesrat stoppt Erbschaftsteuerreform

Die von der Großen Koalition vereinbarte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist am 8.7.2016 im Bundesrat gescheitert. Nun wird sich der Vermittlungsausschuss mit den Reformplänen befassen müssen. | Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hält die derzeitige Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer angesichts ihres Ausmaßes und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten für mit dem Grundgesetz unvereinbar....

Broschüre: Steuertipps für Schüler und Studierende

| Viele Schüler oder Studenten arbeiten in den Ferien oder ihrer Freizeit. Dabei stellt sich oft die Frage, ob die Einnahmen zu versteuern sind und wenn ja, ob die entrichteten Steuern über eine Steuererklärung erstattet werden können. Antworten liefert ein Faltblatt des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen (unter www.iww.de/sl1882). | ...