| Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz ist nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Der Überblick zeigt, welche steuerlichen Erleichterungen das Gesetzespaket beinhaltet. |

Einkommensteuer

Lohnsteuerlich ist auf zwei Anpassungen hinzuweisen, die jeweils (rückwirkend) mit Wirkung vom 1.1.2017 gelten:

• Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vergangene Kalenderjahr mehr als 1.080 EUR, aber nicht mehr als 4.000 EUR betragen hat. Der letztgenannte Wert wurde auf 5.000 EUR angehoben. Somit sind monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen erst bei über 5.000 EUR vorzunehmen.

• Bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern ist eine Lohnsteuer-Pauschalierung mit 25 % nur dann zulässig, wenn der durchschnittliche Tageslohn 68 EUR nicht übersteigt. Da diese Grenze an den Mindestlohn anknüpft (8 Stunden x 8,50 EUR = 68 EUR) und dieser zu Jahresbeginn auf 8,84 EUR erhöht worden ist, wurde auch der Tageslohn-Grenzwert erhöht – und zwar auf 72 EUR.

Bei geringwertigen Wirtschaftsgütern wurde die Wertgrenze für die Aufzeichnungspflichten bei einem sofortigen Abzug als Betriebsausgaben von 150 EUR auf 250 EUR angehoben. Zu den weiteren Änderungen bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern lesen Sie bitte in dieser Ausgabe den Beitrag „Gesetzgebung: Zwei Steuergesetze mit Breitenwirkung verkündet“.

Abgabenordnung

Sind Lieferscheine keine Buchungsbelege, sind sie nicht mehr aufbewahrungspflichtig. Das heißt: Bei empfangenen (abgesandten) Lieferscheinen endet die Aufbewahrungsfrist mit dem Erhalt (mit dem Versand) der Rechnung.

Inkrafttreten: Diese Regelung gilt erstmals für Lieferscheine, deren Aufbewahrungsfrist in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung der Abgabenordnung noch nicht abgelaufen ist.

Umsatzsteuer

Kleinbetragsrechnungen (Grenze bisher: 150 EUR; neue Grenze ab 1.1.2017: 250 EUR) müssen nicht die umfangreichen Angaben des Umsatzsteuerrechts enthalten, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen. Vorgeschrieben sind „nur“ folgende Angaben:

• der vollständige Name und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,

• das Ausstellungsdatum,

• die Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder der Umfang und die Art der sonstigen Leistung,

• das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie der anzuwendende Steuersatz oder – im Fall einer Steuerbefreiung – ein Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.

Neu in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen wurde eine Regelung, wonach eine Haftung des Forderungsempfängers in den Fällen einer Forderungsabtretung (Factoring) ausgeschlossen ist.

Hintergrund: Der Bundesfinanzhof hatte Ende 2015 – entgegen der Verwaltungsmeinung – entschieden, dass die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) für Umsatzsteuer nicht ausgeschlossen ist, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können.

Die nun (rückwirkend zum 1.1.2017) gesetzlich verankerte Verwaltungsmeinung soll insbesondere Einschränkungen in der Bonität kleinerer und mittlerer Unternehmen vermeiden.

Quelle | Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) vom 30.6.2017, BGBl I 2017, S. 2143